Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus hat in ihrer Sitzung am 10.02.2010 die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 73 „Sinai I“ beschlossen. Die Satzung wird hiermit gemäß § 16 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bad Soden am Taunus bekannt gemacht:

Satzung der Stadt Bad Soden am Taunus über ein
besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB)

Aufgrund des § 25 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus in ihrer Sitzung am 10.02.2010 die folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Der Stadt Bad Soden am Taunus steht in dem in § 2 genannten Geltungsbereich für städtebauliche Maßnahmen, für das sie am 01.10.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Sinai I“ beschlossen hat, ein Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Karte, die als Anlage Teil dieser Satzung ist.

§ 3

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich nach § 1 der Bebauungsplan Nr. 73 „Sinai I“ rechtskräftig ist.


Bad Soden am Taunus, 17.02.2010

Der Magistrat der Stadt
Bad Soden am Taunus

Norbert Altenkamp
Bürgermeister






Anlage zur Satzung der Stadt Bad Soden am Taunus über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauBG)