So haben die Stadtverordneten abgestimmt

  • Bebauungsplan Nr. 76 „Burgberg“ der Stadt Bad Soden am Taunus

1. Zustimmung zu den Abwägungen und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß den §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
2. Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung
3. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über die Empfehlung des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr, den Magistrat zu beauftragen, zunächst eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplanentwurf zu organisieren und durchzuführen ab:
einstimmig

  • Bebauungsplan Nr. 19 A „Claussstraße“ – Erweiterung des Geltungsbereiches: einstimmig
  • Zustimmung in grundbuchgemäßer Form als Grundstückseigentümerin zur Veräußerung des Erbbaurechtes Objekt Königsteiner Straße 88: einstimmig
  • Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) – Nachtrag Nr. 1: mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der BSB und Grüne
  • Verkauf von Teilflächen der städtischen Grundstücke Gemarkung Schneidhain, Flur 7, Flurstücke 77/18 und 77/19: mit den Stimmen von CDU, SPD, BSB, Grüne und FDP gegen die Stimmen der AfD
  • Neuorganisation der gebündelten Vermarktung des Nutzholzes aus dem Stadtwald Bad Soden am Taunus. Beschluss zur Beteiligung an der Holzagentur Taunus GmbH in Gründung: einstimmig bei Enthaltung der Grüne
  • Novellierung der Richtlinien zur Vereinsförderung der Stadt Bad Soden am Taunus vom 01.01.2015: einstimmig
  • Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bad Soden am Taunus: einstimmig bei Enthaltung eines Abgeordneten der AfD
  • Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren, herrenlosen Tieren sowie sichergestellten Hunden aus der Gemarkung der Stadt Bad Soden am  Taunus: einstimmig bei Enthaltung eines Abgeordneten der BSB
  • Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten und Sondernutzungsgebühren – Verwaltungskostensatzung – der Stadt Bad Soden am Taunus: mit den Stimmen der CDU, SPD, BSB, Grüne und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung eines Abgeordneten der BSB
  • Bad Soden am Taunus Kompakt:
    1. Die Veröffentlichung wird mit Ablauf des 30.04.2019 eingestellt
    2. Die Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen erfolgt weiterhin auf der Internetseite der Stadt Bad Soden am Taunus
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    3. Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus wird gebeten, nach einer entsprechenden Angebotseinholung eine örtlich verbreitete, mindestens einmal wöchentlich erscheinende Zeitung mit der Veröffentlichung der  Hinweisbekanntmachungen ab dem 01.05.2019 zu beauftragen.
    4. Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus wird gebeten, die erforderliche Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Soden am Taunus vorzubereiten und der
    Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 27.03.2019 zur Beschlussfassung vorzulegen:
    einstimmig

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