Parlamentarier tagten zum dritten Mal unter Corona-Bedingungen

Um in Zeiten der Corona-Pandemie die Dauer der Stadtverordnetenversammlung möglichst kurz zu halten, wurde die ursprünglich für die Sitzung am 18. November 2020 geplanten Haushaltsdebatte auf die Dezembersitzung verschoben. Zur Abstimmung kamen am vergangenen Mittwochabend in der Hasselgrundhalle deshalb nur Tagesordnungspunkte, die kurzfristig einer Entscheidung bedurften oder weitgehend unstrittig waren. 

Dazu zählte beispielsweise der Verkauf der städtischen Immobilie Auf der Weide 8, die mittels eines Bieterverfahrens veräußert worden war. Die Parlamentarier hatten bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen dem Verkauf mehrheitlich zugestimmt. Ebenso mehrheitlich beschlossen wurde der weitere Verfahrensschritt im Bebauungplanverfahren Nr. 26 Oberer Ortskern Neuenhain. Auch für den Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich der Immobilie Bismarckstraße 20 gaben die Stadtverordneten am Mittwochabend grünes Licht. Damit möglichst schnell die Stellen der Ordnungspolizei neu besetzt werden können, haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, einen noch bestehenden Sperrvermerk im Stellenplan 2020 aufzuheben. Verabschiedet wurde auch die Anpassung der Abrechnungsweise der Evangelischen Kindertagesstätte Unterm Regenbogen nach der Kindertagesstättenverordnung der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung, und damit die letzte in diesem Jahr, findet am 09. Dezember 2020 um 20:00 Uhr in der Hasselgrundhalle statt. An diesem Abend steht dann insbesondere die Haushaltsdebatte für den Haushaltsplan 2021 auf der Tagesordnung.