Satzungsänderungen, Bebauungspläne und Bad Soden am Taunus Kompakt beschäftigten die Parlamentarier

Am Mittwoch, 30. Januar 2019, tagten die Bad Sodener Stadtverordneten zum ersten Mal in diesem Jahr und hatten mit 11 Magistratsvorlagen und 8 Anträgen eine straffe Tagesordnung abzuarbeiten. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie auf einen Blick zusammengefasst:


Bebauungsplan Nr. 76 „Burgberg“: Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, vor einer Abstimmung über die Abwägungen und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß Baugesetzbuch, den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Um den Anregungen und Bedenken zum Bauvolumen und zum zusätzlichen Verkehr entgegen zu kommen, wurden die Bebauungsmöglichkeiten nicht nur im Volumen eingeschränkt, sondern auch Wohneinheitenbeschränkungen in die textlichen Festsetzungen aufgenommen. Da es sich hierbei um deutliche Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf handelt, wollen die Stadtverordneten noch einmal die Meinung der Bürger hören, bevor das ordentliche Verfahren nach Baugesetzbuch fortgesetzt wird.

Verkauf von städtischen Teilflächen in der Gemarkung Schneidhain: Die Parlamentarier stimmten dem Verkauf von Wegeverkehrsflächen (500 qm) in der Gemarkung Schneidhain (angrenzend an den Stadtteil Altenhain) an die Stadt Königstein im Taunus für insgesamt 96.300,00 € zu.

Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft: Zur Entwicklung der Wohnbau und Gewerbeflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 78 „Sinai II und III“ hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus in ihrer Sitzung am 13.07.2016 beschlossen, eine Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) abzuschließen. Zwei Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 78 „Sinai II und III“ haben der HLG jetzt angeboten, zusätzliche Flächen abzugeben .Die Übertragung dieser Grundstücke an die HLG hat den Vorteil, dass damit Flächen zur Verfügung stehen, die insbesondere den Eigentümern, die ihre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 78 gelegenen Grundstücke landwirtschaftlich nutzen, zum Tausch angeboten werden können. Darüber hinaus sprachen sich die Stadtverordneten am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich für die Anpassung der Ankaufspreise für die Grundstücke in diesem Bebauungsplangebiet aus. Auf Basis eines Bodenwertgutachtens sind die im Vertrag mit der HLG vereinbarten Ankaufspreise zu aktualisieren. Der Kaufpreis für die Grundstücke, die für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind, soll von 80,00 €/m² auf 105,00 €/m² erhöht werden. Beim Kaufpreis für die Grundstücke, die für Wohnzwecke erworben werden sollen, ist eine Erhöhung von 170,00 €/m² auf 235,00 €/m² vorgesehen.

Bad Soden am Taunus Kompakt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20.12.2018 letztinstanzlich über die Inhalte von kostenfrei verteilten kommunalen Printprodukten entschieden. Demnach ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Kommune nicht zulässig. Da ein nicht unwesentlicher Teil der Berichterstattung in Bad Soden am Taunus Kompakt unter dieses Verbot fällt, wird Bad Soden am Taunus Kompakt am 30. April 2019 zum letzten Mal erscheinen. Die Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachungen soll nach einer öffentlichen Ausschreibung in einer mindestens wöchentlich erscheinenden Zeitung erfolgen. Die Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bad Soden am Taunus werden weiterhin auf der städtischen Internetpräsenz veröffentlicht.

Die kompletten Abstimmungsergebnisse werden wir in der kommenden Ausgabe „Bad Soden am Taunus Kompakt“ am Freitag, 08. Februar 2019, veröffentlichen.

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