Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Misch- und Gewerbegebiet Königsteiner Straße" der Stadt Bad Soden am Taunus, Stadtteil Bad Soden

Bebauungsplanvorentwürfe und frühzeitige Beteiligung

Hiermit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus vom 30.09.2020 öffentlich bekannt gemacht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus beschließt für den Bebauungsplan Nr. 50 „Misch- und Gewerbegebiet Königsteiner Straße“ der Stadt Bad Soden am Taunus, Stadtteil Bad Soden

1. Vorentwurf Teilbereich I und III mit textlichen Festsetzungen und Begründung

2. Vorentwurf Teilbereich II mit textlichen Festsetzungen und Begründung

3. Frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Erläuterung der Bebauungsplanvorentwürfe findet am Donnerstag, 29.10.2020 um 19:30 Uhr im Bürgersaal Neuenhain, Hauptstraße 45, 65812 Bad Soden am Taunus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. In dieser öffentlichen Veranstaltung werden Sie über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie weitere Details der Planung und das Bebauungsplanverfahren im Allgemeinen informiert. Hierbei wird Ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung sowie der aktiven Beteiligung am Planungsprozess gegeben.

Aufgrund der aktuellen Situation wird das Veranstaltungskonzept an die bestehenden Vorschriften angepasst:

Da die Anzahl der Personen aus der Öffentlichkeit im Bürgersaal wegen der einzuhaltenden Abstände auf maximal 50 Personen beschränkt ist, wird um eine verbindliche Anmeldung per E-Mail bis zum 16.10.2020 an abt.61@bad-soden.de gebeten oder telefonisch unter der Rufnummer 06196-208-331. Bei einer Teilnehmeranzahl von über 50 Personen werden am selben Abend zwei zeitlich aufeinanderfolgende Veranstaltungen durchgeführt (1. Veranstaltung 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr, 2. Veranstaltung 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr). Am 22.10.2020 wird mittels E-Mail oder telefonisch mitgeteilt, welchem Veranstaltungsblock die jeweilige Anmeldung zugeteilt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt nach den Bestimmungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung verpflichtet ist, bestimmte organisatorische Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller teilnehmenden Personen an dieser Veranstaltung zu treffen und auf deren Einhaltung zu achten, wie etwa ein geeignetes Konzept zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Zu den vorgeschriebenen Maßnahmen gehören auch eine personalisierte Sitzplatzvergabe sowie die Erfassung von Name, Anschrift und Telefonnummer aller teilnehmenden Personen. Diese Erfassung erfolgt ausschließlich, um die Nachverfolgung von Infektionen zu ermöglichen. Die Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung.

Zudem besteht die Möglichkeit, die Vorentwürfe der Teilbereiche des Bebauungsplanes mit ihren Begründungen in der Zeit von Freitag, 30.10.2020 bis einschließlich Montag, 30.11.2020 während der allgemeinen Dienststunden von montags bis donnerstags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr in der Abteilung Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Bad Soden am Taunus, Verwaltungsgebäude Neuenhain, Hauptstraße 45, 2. Stock, einzusehen.

Stellungnahmen zum Bebauungsplanvorentwurf können während der oben genannten Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch unter abt.61@bad-soden.de eingereicht oder zur Niederschrift während der Dienststunden vorgebracht werden. Erläuterungen zu den Bebauungsplanvorentwürfen sind während der allgemeinen Dienststunden oder nach telefonischer Absprache möglich. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Sollte es auf Grund der Corona-Pandemie zu einer erneuten Schließung des Verwaltungsgebäudes kommen, wird gebeten, die Einsichtnahme telefonisch unter der Rufnummer
06196-208-331 anzukündigen oder vor Ort zu klingeln, um den Zutritt während der Schließung des Verwaltungsgebäudes zu gewährleisten. Sollte eine Einsichtnahme wegen eines vollständigen Lockdowns auch auf diesem Wege nicht möglich sein, sind die Planungsunterlagen zu den Bebauungsplanvorentwürfen mit jeweiliger Begründung gemäß § 4a (4) BauGB auch auf der Homepage der Stadt Bad Soden am Taunus unter https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/bebauungsplaene/bebauungsplaene-im-verfahren/ abrufbar oder können in begründeten Fällen (z.B. kein Internetzugang) durch postalisches Versenden bereitgestellt werden.

Der Text dieser Amtlichen Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Bad Soden am Taunus unter folgendem Link einzusehen: https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/amtliche-bekanntmachungen/

Der Geltungsbereich ist nachstehend unmaßstäblich dargestellt:

 

Bad Soden am Taunus, 06.10.2020

Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus

 

Armin Knipfer
Erster Stadtrat

bereitgestellt am 09.10.2020