Wahlbrief wird in Wahlurne geworfen

Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, 26. September 2021, findet die nächste Bundestagswahl statt. 

Jede Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Im Wahlkreis ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt, der die meisten gültigen Wahlkreisstimmen erhalten hat. Bei der Verteilung der Mandate werden nur diejenigen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

FAQ zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag…

1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz ist. Als Deutscher wahlberechtigt ist auch, wer neben der deutschen außerdem eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt.

2. das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wahlberechtigt sind demnach alle Personen, die am 26.09.2003 oder früher geboren sind

3. seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in der Bundesrepublik eine Wohnung innehat

Als Deutscher wahlberechtigt ist auch, wer neben der deutschen außerdem eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt (Mehrstaater).

Beantragung Briefwahl

Die Beantragung der Briefwahl ist im Zeitraum vom 16.08.2021, 07:00 Uhr bis spätestens 24.09.2021, 18:00 Uhr über das Bürgerbüro möglich. Bitte beachten Sie die aktuellen Corona Maßnahmen der Stadtverwaltung. 

Ab dem 24.09.2021, 18:00 Uhr können in begründeten Notfällen und auch nur noch bis zum 26.09.2021, 15:00 Uhr Notfall-Briefwahlunterlagen direkt über das Wahlamt der Abteilung 10 beantragt werden (Kontaktdaten siehe rechts).

Die Briefwahlunterlagen können Sie in den Briefkasten der Verwaltung Rathaus, Königsteiner Straße 73 einwerfen.

2. Ich halte mich zurzeit nicht an meiner Hauptwohnanschrift auf. Kann ich mir die Briefwahlunterlagen auch an eine abweichende Anschrift schicken lassen?

Ja, auf der Wahlbenachrichtigung finden Sie im Vordruck die Möglichkeit, eine abweichende Anschrift einzutragen. Sie können jedoch auch direkt auf unsere Homepage über das Onlineverfahren OLIWA (Link hinzufügen) die Briefwahlunterlagen beantragen und sich diese an eine abweichende Anschrift übersenden lassen.

3. Ich habe die Briefwahlunterlagen mit meinen Stimmen gekennzeichnet. Wie kommt der Wahlbrief wieder zurück zur Verwaltung?

Die roten Wahlbriefe sind für eine Rücksendung über die Deutsche Post AG innerhalb Deutschlands von einem anfallenden Porto befreit. Sie können den Wahlbrief entweder in jeden gelben Briefkasten der Deutschen Post AG oder in einen den Briefkasten der Verwaltung Rathaus, Königsteiner Straße 73 einwerfen.

Hinweis: Bitte beachten Sie bei einer Rücksendung über die Deutsche Post AG eventuelle Postlaufzeiten!

4. Ich habe die Briefwahlunterlagen bereits beantragt, jedoch keine erhalten. Wie verhalte ich mich jetzt?

Wenn Sie entweder einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt, die Unterlagen aber auf dem Postweg verloren gegangen sind, setzen Sie sich bitte umgehend mit dem Bürgerbüro über die Rufnummer +49 6196 208-800 oder per E-Mail an buergerbuero@stadt-bad-soden.de in Verbindung (bitte geben Sie in Ihrer E-Mail eine Rückruf-Telefonnummer an). Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden sich um Ihr Anliegen kümmern.

5. Ich bin aus einer anderen Stadt des Bundesgebietes nach dem Stichtag 16.08.2021 zugezogen. Bin ich in Bad Soden am Taunus wahlberechtigt?

Wenn Sie aus einer anderen Stadt/Gemeinde des Bundesgebietes nach dem 16.08.2021 zugezogen sind, wurden Sie in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen. Sie haben bis einschließlich 05.09.2021 die Möglichkeit, sich auf Antrag in das hiesige Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Wir empfehlen Ihnen jedoch, die Briefwahl bei Ihrem vorherigen Wohnsitz online zu beantragen und sich die Unterlagen einfach an eine abweichende Anschrift (also an den neuen Wohnsitz) übersenden zu lassen.

6. Kann ich meine Briefwahlunterlagen auch in der Verwaltung, abholen und/oder die Briefwahl gleich an Ort und Stelle durchführen? 

Auf Grund der Corona-Pandemie raten wir grundsätzlich zu einer kontaktlosen Beantragung (online oder per Post). 

Falls dies für Sie nicht in Frage kommt, haben Sie die Möglichkeit, montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr (Freitag, 24.09.2021 nur noch bis 18:00 Uhr möglich) in unserem Bürgerbüro in der Kronberger Straße 1 die Briefwahl durchzuführen oder die Briefwahlunterlagen direkt zu erhalten. 

Bitte bringen Sie hierzu ihren Personalausweis oder Reisepass mit und idealerweise auch bereits den ausgefüllten Briefwahl-Antrag (Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder hier hinterlegtes Formular.)

Bitte beachten Sie bei einer persönlichen Vorsprache die aktuellen Corona-Maßnahmen. 

Hinweis: Auf Grund der normalen Öffnung des Bürgerbüros während der Briefwahlzeit kann es durch erhöhtes Publikumsaufkommen zu Wartezeiten kommen.

7. Ich habe die Briefwahlunterlagen postalisch erhalten. Was muss ich beachten?

Beigefügt zu Ihren Briefwahlunterlagen haben Sie ein Beiblatt mit einer Anleitung erhalten, welche Unterlagen in welchen Stimmumschlag eingelegt werden müssen. Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie den dazugehörigen Wahlschein eigenhändig unterschreiben, andernfalls kann Ihre Stimmabgabe nicht als gültig gewertet werden.

8. Ich wohne im Ausland und habe mich in Deutschland abgemeldet. Bin ich trotzdem wahlberechtigt?

Auslandsdeutsche

Deutsche, die keinen Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt im Inland haben (Auslandsdeutsche) sind wahlberechtigt, wenn sie entweder…

1. nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.

2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich oder unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Auslandsdeutsche, die nach den oben genannten Punkten wahlberechtigt und nicht für eine Wohnung im Bundesgebiet gemeldet sind, stellen den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche unter Verwendung eines Vordruckes der Anlage 2 (www.bundeswahlleiter.de) bei der Gemeinde oder Stadtverwaltung, in der man zuletzt im Inland gemeldet war. Die Eintragungsfrist endet am 05.09.2021.

Kehren Personen, die nach Punkt 1 wahlberechtigt sind, vor der Wahl nach Deutschland zurück, gilt die Dreimonatsfrist nicht. Hierfür muss ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland gestellt werden. Bitte wenden Sie sich im Rahmen Ihrer Wohnsitzanmeldung hierfür an das Bürgerbüro der Stadt Bad Soden am Taunus.

Für weitere Fragen oder Anregungen erreichen Sie die Kolleginnen und Kollegen des Bürgerbüros unter der Rufnummer +49 6196 208-800 oder per E-Mail buergerbuero@stadt-bad-soden.de. Bitte teilen Sie uns im Falle einer E-Mail eine Telefonnummer mit, unter der wir Sie zwecks Klärung erreichen können.

Anlagen

  • Beiblatt (Anleitung zur Stimmabgabe)
  • Rückseite Wahlbenachrichtigung