Europawahl am 26. Mai 2019

Wahlergebnisse

Das Europäische Parlament besteht aus insgesamt 751 Mitgliedern: 750 Abgeordnete plus der Parlamentspräsident. Die Abgeordneten stammen aus den derzeit 28 Mitgliedsländern der EU. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität – demnach hat Deutschland, gemessen an seiner Einwohnerzahl, 96 Sitze. Das Europäische Parlament hat vor allem drei Aufgaben: Gesetzgebung, Haushalt, Aufsicht und Kontrolle.

Europawahl - 2019

Gesetzgebung

Die Parlamentarier verabschieden EU-Rechtsvorschriften, entscheiden über internationale Abkommen, entscheiden über die Erweiterung der EU, prüfen das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und fordern diese auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Haushalt

Das Europäische Parlament stellt den Haushaltsplan der EU gemeinsam mit dem Rat der EU auf und genehmigt den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“. Dabei sind der Rat der EU und das Europäische Parlament hier nicht gleichwertig. Die Kommission macht einen Haushaltsvorschlag und leitet diesen an den Rat der EU und das Parlament weiter. Der Rat der EU legt seinen Standpunkt fest und schickt diesen mit Begründungen an das Europäische Parlament. Dieses hat nun verschiedene Möglichkeiten, wie es mit dem Haushaltsentwurf umgehen kann. Nach Abschluss des Verfahrens billigt der Präsident des Europäischen Parlaments den Haushalt durch die Feststellung, dass dieser endgültig erlassen worden ist.

Aufsicht und Kontrolle

Das Europäische Parlament übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus und übernimmt damit eine wichtige Funktion in der Gewaltenteilung. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament den Präsidenten der EU-Kommission und muss der gesamten Besetzung der Kommission zustimmen (auch Misstrauensantrag möglich). Das Europäische Parlament genehmigt den EU-Haushalt, bearbeitet Petitionen von EU-Bürgern und setzt Untersuchungsausschüsse ein. Auch die Ausrichtung der Währungspolitik gehört – gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank – zu den Kernaufgaben des EU-Parlaments..

Wahlsystem

In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Listen der einzelnen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen sind sogenannte geschlossene Listen,
das bedeutet, dass die Reihenfolge der Bewerber von den Parteien festgelegt
wurde und nicht verändert werden kann. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt es bei der Europawahl 2019 weiterhin keine
Sperrklausel.

Sitzverteilung

Die 96 Sitze, die Deutschland im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. Gegebenenfalls werden die für eine Partei, die mit einzelnen Landeslisten angetreten ist, ermittelten Sitze auf die Landeslisten entsprechend unterverteilt.

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