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Soforthilfen
Land Hessen: 714.579 Euro für Bad Soden am Taunus
Ausgeglichener Haushalt
Die Stadt Bad Soden am Taunus erhält aus dem Sofortprogramm der Hessischen Landesregierung eine Unterstützung in Höhe von 714.579 Euro. Insgesamt stellt das Land den hessischen Kommunen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt und sollen in den kommenden Tagen ausgezahlt werden. Die Verteilung erfolgte auf Grundlage der Empfehlungen der Kommunalen Spitzenverbände.
„Stagnierende Steuereinnahmen, mehrere Jahre ohne Wirtschaftswachstum sowie hohe Ausgaben im Sozial- und Transferbereich belasten die kommunalen Haushalte erheblich“, sagt Bürgermeister Dr. Frank Blasch. „Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Soforthilfe des Landes ausdrücklich.“
Entlastung
Für Bad Soden am Taunus bedeutet die Auszahlung eine spürbare Verbesserung im Haushaltsvollzug 2025. Voraussichtlich wird damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Dies wiederum entlastet die städtischen Gesamtrücklagen in Höhe von aktuell rund 15 Millionen Euro (Stand 31.12.2024) und stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit in den kommenden herausfordernden Jahren.
„Die Soforthilfe des Landes verschafft uns kurzfristig etwas Luft, löst jedoch bei Weitem nicht die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen“, betont Blasch. Während die Kommunen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben übernehmen, erhalten sie andererseits nur etwa ein Siebtel des gesamten Steueraufkommens. „Dieses systemische Problem muss dringend angepackt werden. Das kann aber nur durch den Bund geschehen.“
