Ausgeglichener Haushalt trotz schwieriger Zeiten

Am Mittwochabend hat Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch den Haushaltsplan der Stadt Bad Soden am Taunus für das Jahr 2027 mit einem Etatvolumen von 79 Millionen in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Stagnierende Steuereinnahmen, kein Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre sowie hohe Ausgaben bei Sozial- und Transferleistungen belasten die Haushalte der Kommunen in der gesamten Republik und auch im Main-Taunus-Kreis. Dank solidem Haushalten mit Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren konnte die städtische Verwaltung trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch für das Jahr 2027 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen, der durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgeglichen werden kann.

Geplante Steuereinnahmen für 2027

Auf der Einnahmenseite bleiben Einkommen- und Gewerbesteuer die wesentlichen Ertragsquellen. Die Einnahmen aus beiden Steuerarten steigen aber nur sehr moderat um jeweils rund 1,8 Prozent. Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält die Stadt Bad Soden am Taunus im kommenden Jahr eine Zuweisung von voraussichtlich 8 Millionen Euro.

Bei der Grundsteuer B hatte die Stadtverordnetenversammlung nach der Reform einen neuen Hebesatz von 997 Prozentpunkten beschlossen, der nach den Vorgaben des Hessischen Finanzministerium das gleiche Aufkommen wie vor der Reform garantieren sollte. In der Praxis der Haushaltsjahre 2025 und 2026 zeigte sich jedoch, dass diese Annahme nicht zutraf, es fehlen der Stadt Bad Soden am Taunus jährlich rund 300.000 Euro in der Kasse. Um diesen Betrag wieder aufzuholen und das gleiche Steueraufkommen wie vor 2025 zu erzielen, wird vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 63 Prozentpunkte anzuheben. Ein Inflationsausgleich wird dabei nicht eingerechnet, sodass sich real weiterhin eine Entlastung der Steuerzahler ergibt. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert bei 381 Prozent.

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind sogenannte Gebührenhaushalte ausgeglichen zu gestalten, weshalb die bestehenden Gebühren regelmäßig an die gestiegenen Kosten angepasst werden müssen. Im Jahr 2027 wird dies die Abfallgebühren und die Friedhofsgebühren betreffen, die moderat steigen.

Investitionen in Höhe von knapp 13 Millionen Euro geplant

Für das kommende Haushaltsjahr sind Investitionen in Höhe von knapp 13 Millionen Euro geplant. Dazu zählen unter anderem die Straßensanierung im Quartier Oranienstraße (4.070.000 Euro), die grundhafte Erneuerung der Fuchshohl (1.292.000 Euro), die Sanierung der Kita Am Hübenbusch (1.100.000 Euro), die Erneuerung der Platanenstraße (850.000 Euro) und sowie der jährliche Investitionskostenzuschuss für die Regionaltangente West mit (2.105.390 Euro).

Investitionen in die Wasserversorgung

Der Haushaltsplan der Bad Sodener Stadtwerke mit einem Volumen von rund 10,9 Millionen Euro sieht 2027 umfangreiche Investitionen in die Wasserversorgung und die unterirdische Infrastruktur vor. Dazu zählen die Erneuerung von Leitungsabschnitten, die Erweiterung des Hochbehälters „Auf dem Gickels“, die energetische Sanierung von Liegenschaften und Hochbehältern sowie die Entflechtung der Tiefbrunnen I bis III. Damit wird die Wasserversorgung im Stadtgebiet Schritt für Schritt umfassend modernisiert und für die Zukunft ertüchtigt.

Die Wassergebühr muss aufgrund der aufgebrauchten Gebührenrücklage auf 3,20 Euro je Kubikmeter angehoben werden. Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren bleiben dagegen auch 2027 unverändert.

„Dank guter Haushaltsergebnisse in den Jahren 2019 bis 2023 und 2025, in denen Rücklagen gebildet werden konnten, kann die Tradition der ausgeglichenen Haushalte auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Dieser Puffer sorgt auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für Stabilität in den städtischen Finanzen“, so Bürgermeister Dr. Frank Blasch. „Zugleich investieren wir weiter in unsere Infrastruktur und sorgen damit dafür, dass Bad Soden am Taunus fit für die Zukunft ist.“